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Bundeswahlausschuss als Vollstrecker der Besatzungsmacht/Kartelle - krasses Unrecht, Demokratie beschädigt! Christoph Hörstel vor dem Bundeswahlausschuss: Berlin, 3. August 2017 Die (...) verhandelte Beschwerde der Deutschen Mitte gegen die ungerechtfertigte Nichtzulassung der Partei in Sachsen bei keineswegs klarem Verstoß gegen Recht und Gesetz, wurde dagegen: abschlägig beschieden.Bundeswahlleiter Dr. Sarreither fiel bereits in seiner Anfangserklärung durch mehrere Unkorrektheiten auf. Vo

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Bundeswahlausschuss als Vollstrecker der Besatzungsmacht/Kartelle - krasses Unrecht, Demokratie beschädigt!  Christoph Hörstel vor dem Bundeswahlausschuss: Berlin, 3. August 2017 Die (…) verhandelte Beschwerde der Deutschen Mitte gegen die ungerechtfertigte Nichtzulassung der Partei in Sachsen bei keineswegs klarem Verstoß gegen Recht und Gesetz, wurde dagegen: abschlägig beschieden.Bundeswahlleiter Dr. Sarreither fiel bereits in seiner Anfangserklärung durch mehrere Unkorrektheiten auf. Von 11 Mitgliedern stimmten nur fünf für den Ausschluss der Sachsen-DM von der Bundestagswahl, trotzdem gilt der Spruch. Im Bundeswahlausschuss entscheiden Bundestagsparteien - und zwar zumeist über Beschwerden kleinerer Parteien; dieses Verfahren hatte schon die OSZE kritisiert, wir von der Deutschen Mitte werden es beenden helfen. Am Rande interessant: Auch die Linkspartei sprach sich gegen die DM aus. Damit ist klar: Auch diese Partei heult mit dem System so gut sie kann. Gewogen - und für zu leicht befunden: durchgefallen. Schade. Da gibt es Kräfte an der linken Basis, die sehen derartiges Verhalten nicht so gern. Werden sie aufmucken?

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